Einträge mit dem Tag „Geldbußen“

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 - XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

Übernimmt der Arbeitgeber Geldbußen oder Strafgelder, kann darin ein einkommenssteuerpflichtiger Arbeitslohn liegen.

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Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen