Einträge mit dem Tag „Umweltschutz“
C-147/21 - Geschäftspraktiken und Werbung in Bezug auf mehrere Arten von Biozidprodukte
Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen.
Solche Verbote stellen keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zum Ziel haben, wenn sie geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und wenn sie nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.
Solche Verbote stellen keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zum Ziel haben, wenn sie geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und wenn sie nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.
1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 - VB gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Mit dem veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
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