III R 51/05 - Homo-Ehe: Kein Ehegatten-Splitting Homosexuelle Paare haben bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch weiterhin keinen Anspruch auf das Ehegatten-Splitting. juristi.Red 20. Januar 2022 0
2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. juristi.Red 7. September 2021 0