Einträge mit dem Tag „Kostenübernahme“

Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen des Arzneimittels wegen methodischer Probleme bei Auswahl und Analyse der vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R).

Mit einem veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt.

Die Informationsasymmetrie zwischen den Parteien bleibt bei der Beurteilung der Möglichkeit für ein nationales Gericht, den durch eine solche Zuwiderhandlung verursachten Schaden zu schätzen, unberücksichtigt.

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule - Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Bundessozialgericht Urteil vom 06.12.2018, B 8 SO 7/17 R

Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen

Nicht verschreibungspflichtige Medikamente müssen selbst bezahlt werden

Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten

BSG lehnt Kostenübernahme durch Krankenkasse ab

Der Arbeitgeber trägt unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Arbeitsbekleidung.

Autovermieter haben nun nicht mehr ohne weiteres das Recht die hohen Preise der Mietwagen auf die Automieter oder deren gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Autounfall abzuwälzen. Zudem müssen die Vermieter die Kunden darauf aufmerksam machen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die teueren Unfallersatztarife wahrscheinlich nicht komplett erstatten. Sofern die Autovermieter es nicht tun, werden sie ihre Forderungen nicht abwälzen können.

Anders ist es, wenn die Kunden die Tarife und die Differenz akzeptieren und selbst zahlen.

In dieser Verhandlung ging es um einen Autofahrer, der nach einem Unfall, den er nicht selbst verschuldet hatte, für 18 Tage einen Ersatzwagen mietete und dafür am Ende über 2100 Euro zahlen sollte. Die Haftpflichtversicherung empfand diesen Tarif für deutlich überhöht und bewilligte deshalb nur knapp 750 Euro. Laut Bundesgerichtshof muss nun der Autovermieter für die fehlende Differenz aufkommen. [@]

Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen