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B 8/9b SO 10/07 R - Sozialhilfe muss Kosten für Mittag in Behindertenwerkstatt übernehmen?

  • juristi.Red
  • 6. Februar 2022 um 18:30
  • 298 mal gelesen
  • Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen

    Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teil­stationär eingesetzt und bedürftig sind, erhalten vom zuständigen, in der Regel überörtlichen, Sozial­hilfeträger Eingliederungshilfe in der Form als Sachleistung, dass durch Verträge mit der Werkstatt für behinderte Menschen die Leistungserbringung sichergestellt ist und die dort anfallenden Kosten über­nommen werden. Integraler Bestandteil der Sachleistung ist auch ein dort anzubietendes Mittagessen, weil es unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der behinderten Menschen zur Sicherung des Maß­nahme­erfolgs erforderlich ist. Die Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen verfolgt nämlich konzeptionell auch das Ziel, die Persönlichkeit des behinderten Menschen weiterzuent­wickeln. Damit ist ein ganzheitlicher Förderungsansatz verbunden, dem die Maßnahme Rechnung zu tragen hat. Lehnt der Sozialhilfe­träger die Übernahme der Kosten für ein Mittagessen ab, kann der behinderte Mensch die von ihm gegenüber der Werkstatt für behinderte Menschen übernommenen Kosten insoweit erstattet verlangen, als diese Kosten die im Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt enthaltenen Kosten für ein Mittagessen übersteigen.

    Mit einer Entscheidung vom 9. Dezember 2008 hat das Bundessozialgericht "Urteil B 8/9b SO 10/07 R" den überörtlichen Sozialhilfeträger zur Erstattung dieser Kosten für die im Verfahren streit­befangene Zeit ab 1. März 2005 verurteilt. (Quelle PM 55/08 BSG)

    • Kostenübernahme
    • Mittagessen
    • Sozialhilfe
    • Behindertenwerkstatt
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  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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