B 10 EG 6/13 R - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil
- Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe
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Einträge mit dem Tag „Unmöglichkeit“
10 AZR 560/16 - Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.