XII ZB 192/11 - Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Werden für den Unterhaltsberechtigten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. [Aufrechnungsverbot]
