Einträge mit dem Tag „Ausschluss“

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat.

Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten.

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

Ausschluss der Geheimhaltung und Fristablauf

Wann ist ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB?

Ausschluss von Doppelansprüchen

Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Ausschluss unbekannter Berechtigter

Ausschluss unbekannter Berechtigter

Ausschluss unbekannter Gläubiger

Ausschluss durch Hinterlegung

Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern

Ausschluss des Notwegrechts

Ausschluss der Vertretungsmacht

Ausschluss der Leistungspflicht

festgeschriebener Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand