Einträge mit dem Tag „Verhältnismäßigkeit“

Artikel 49 GRCh
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
juristi.Red
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§ 074f StGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
sophme
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§ 062 StGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
sophme
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§ 1666a BGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
juristi.Redaktion
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1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 - Schrankenlose Auskunft zu Bestandsdaten verfassungswidrig
§ 113 TKG teilweise verfassungswidrig, Gefahrenabwehr und Geheimdienste (präventiv) erhalten Bestandsdaten nur bei im Einzelfall vorliegender konkreter Gefahr, bei Strafverfolgung ist ein Anfangsverdacht notwendig
juristi.Redaktion
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Erwägungsgrund 152
Sanktionsbefugnis der Mitgliedsstaaten
juristi
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Erwägungsgrund 170
Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit
juristi
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Erwägungsgrund 004
Das Recht auf Datenschutz ist nicht schrankenlos. Es muss im Einklang zu anderen Rechten stehen.
juristi.Redaktion
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