Einträge mit dem Tag „Widerrufsbelehrung“
VII ZR 122/06 - Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.
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I ZR 237/19 - Vertragsstrafe wegen fehlender Verlinkung verwirklicht
Verpflichtet sich ein Abgemahnter in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher eine Webseite zu betreiben, ohne einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung zustellen und ist dieser Link nicht anklickbar, so verwirklicht er grundsätzlich die Vertragsstrafe. Auf den technischen Grund der fehlenden Verlinkung kommt es nicht an.
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XI ZR 381/16 - Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Bedeutung der Bewertung von Widerrufsbelehrungen
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