Einträge mit dem Tag „Pflegeheim“

III ZR 225/20 - Gebührenpflichtige Vorreservierung im Pflegeheim unzulässig
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig.
juristi.Red
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III ZR 168/19 - Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
Ein an Demenz erkrankter Heimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr darf nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden.
sophme
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VI R 19/17 - Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17 zu § 35a Abs. 2 S. 2 HS 2 EStG (des Einkommensteuergesetzes) entschieden.
recht.tk
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