Einträge mit dem Tag „1995“

Das Landgericht hat den zur Tatzeit 45-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die in den Jahren 1994 und 1995 geltende Regelung des Bundeskindergeldgesetzes, nach der nur miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern bestimmen durften, wem von ihnen Kindergeld zu gewähren war, war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen dreier Vorlageverfahren am 29. Oktober 2002 beschlossen. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, die verfassungswidrige Norm bis zum 1. Januar 2004 durch eine neue Regelung zu ersetzen. Andernfalls ist stattdessen auf noch nicht abgeschlossene Verfahren das bis zum 31. Dezember 1993 geltende Recht anzuwenden.