Einträge mit dem Tag „Tatsachenrevision“

Die durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zugelassene sogenannte "Tatsachenrevision" betreffend die allgemeine abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan ist kurz vor der für den heutigen Tag anberaumten Revisionsverhandlung von der Klägerseite ohne Angabe von Gründen zurückgenommen worden.

BVerwG 1 C 12.23 - Beschluss vom 25. Januar 2024 - BVerwG PM 02/2024

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 AsylG (des Asylgesetzes) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von der Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und es die Revision deswegen zugelassen hat.

Die zu Italien eingereichte erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 AsylG (des Asylgesetzes) ist wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.