Jahrgang 2026

• • Europarecht C-129/24 - Zugang zu Umweltinformationen (anonyme Anträge)

  • Europarecht C-144/24 - Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr verstößt gegen Unionsrecht

  • Europarecht C-155/24 - Schadstoffemissionen von Filterzigaretten: ISO-Normen müssen für Privatpersonen einsehbar sein

  • Europarecht C-271/23 - Neueinstufung von Cannabis

  • Europarecht C-364/24, C-393/24 - Voraussetzungen den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO)

  • Europarecht C-43/24 - Verweigerte Geschlechtsänderung verstößt gegen EU-Freizügigkeitsrecht

  • Europarecht C-440/23 - EuGH: Verbot ausländischer Online-Glücksspiele zulässig

• • Europarecht C-457/23 P - EuGH: 6-Milliarden-Euro-Corona-Beihilfe für Lufthansa war rechtswidrig genehmigt

  • Europarecht C-465/24 - Restriktive Maßnahmen gegen Russland

  • Europarecht C-48/24 - Litauische Sprachpflicht für Privatschulpersonal kann gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen

  • Europarecht C-483/23, C-428/24, C-476/24 - Restriktive Maßnahmen: Das Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • Europarecht C-519/24 - Nationale Abgabe auf kostenlose Emissionszertifikate unionsrechtswidrig

  • Europarecht C-521/21 - EuGH konkretisiert die Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit bei fehlerhafter Ernennung

  • Europarecht C-554/24 P - EuGH weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder zurück, ...

• • Europarecht C-572/23 P - Aufhebung der parlamentarischen Immunität

  • Europarecht C-696/23 P, C-704/23 P u.a. - Krieg in der Ukraine: Einfrieren von Geldern von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind

  • Europarecht C-767/23 - Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den EuGH ablehnt

  • Europarecht C-769/22 - EuGH: Ungarns Anti-LGBTI+-Gesetz verstößt gegen Unionsrecht

  • Europarecht C-84/24 - Kontrollierte Unternehmen unterliegen ebenfalls EU-Sanktionen

  • Europarecht C-92/23 - Ungarn hat Klubrádió daran gehindert seine Mediendienste über eine Funkfrequenz zu erbringen