Berichtigung des Tatbestands einer Entscheidung
(1) Enthält der Tatbestand einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, die über offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler hinausgehen, kann eine Berichtigung beantragt werden.
Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung gestellt werden.
(2) Das Bundespatentgericht entscheidet über den Berichtigungsantrag durch Beschluss, ohne eine Beweisaufnahme durchzuführen. Dabei dürfen nur die Richter mitwirken, die bereits an der ursprünglichen Entscheidung beteiligt waren.
Der Berichtigungsbeschluss wird auf der ursprünglichen Entscheidung und ihren amtlichen Ausfertigungen vermerkt.
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Praxis-Beispiel: In einem Urteil des Bundespatentgerichts wird eine wichtige Aussage des Patentinhabers im Tatbestand unzutreffend wiedergegeben. Der Patentinhaber beantragt innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Berichtigung. Die Richter, die das Urteil erlassen haben, entscheiden darüber ohne Beweisaufnahme durch Beschluss.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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