Bundespatentgericht

  • Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das höchste deutsche Gericht für Verfahren über den gewerblichen Rechtsschutz, soweit ein Schutzrecht gewährt, versagt oder entzogen werden soll, ferner über die Erteilung von Zwangslizenzen. Erstinstanzlich entscheidet es über Klagen bei denen Patente für nichtig erklärt worden, zweitinstanzlich über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts in Verfahren betreffend Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sowie gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts betreffend Sortenschutzrechte.

    Für Rechtsstreitigkeiten, in denen eingetragene Schutzrechte verletzt wurden, sind Spezialkammern bestimmter Landgerichte zuständig.

    Das Bundespatentgericht steht im Vergleich auf der Ebene eines Oberlandesgerichts und unterliegt als einziges oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich dem Bundesgerichtshof, weil es gem. Art. 96 Abs. 3 GG im Rechtszug unter dem Bundesgerichtshof (BGH) eingeordnet ist. Das bedeutet, dass die Rechtsmittel der Beschwerde, der Rechtsbeschwerde und der Berufung gegen eine Entscheidung des BPatG zum Bundesgerichtshof führen.

    Das Bundespatentgericht entscheidet durch Senate, deren Besetzung von der Rechtsmaterie des jeweiligen Falles abhängt. Diese Senate gibt es:

    • 5 Nichtigkeitssenate (1. - 5. Senat),
    • 1 juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat (10. Senat),
    • 13 technische Beschwerdesenate (6.-9., 11., 12., 14., 15., 17., 19.-21. und 23. Senat),
    • 8 Marken-Beschwerdesenate (24.-30. und 33. Senat)
    • 1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat (35. Senat),
    • 1 Sortenschutz-Beschwerdesenat (36. Senat)

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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