Artikel 096 GG

  • "Errichtung von Bundesgerichten"

    (1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.

    (2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

    (3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

    (4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

    (5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:

    1. Völkermord;
    2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
    3. Kriegsverbrechen;
    4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Art. 26 Abs. 1 GG);
    5. Staatsschutz.

(1) Der Bund kann ein Bundesgericht für Sachen im gewerblichen Rechtsschutz einrichten.

(2) Außerdem kann der Bund Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte aufstellen. Die dürfen nur im Verteidigungsfall und für Soldaten, die ins Ausland geschickt oder auf Kriegsschiffen sind, Urteile fällen. Wie genau das läuft, wird durch ein Bundesgesetz geregelt. Diese Gerichte fallen unter den Bereich des Bundesjustizministers, und die Richter müssen die nötige Qualifikation für ihren Job haben.

(3) Der oberste Gerichtshof für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

(4) Der Bund kann auch Bundesgerichte für Leute, die im öffentlichen Dienst für ihn arbeiten, einrichten, um Disziplinar- und Beschwerdeverfahren zu klären.

(5) Für Strafverfahren in bestimmten Bereichen kann ein Bundesgesetz, das vom Bundesrat abgesegnet wird, festlegen, dass die Länder auch Bundesgerichte einsetzen, um zu urteilen. Die Bereiche sind:

  1. Völkermord;
  2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  3. Kriegsverbrechen;
  4. andere Handlungen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Art. 26 Abs. 1 GG);
  5. Staatsschutz.

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  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
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