Berichtigung von Entscheidungen
(1) Das Bundespatentgericht muss Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offensichtliche Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen jederzeit berichtigen. Dies betrifft Fehler, die eindeutig erkennbar sind und keine erneute inhaltliche Entscheidung erfordern.
(2) Über die Berichtigung kann das Bundespatentgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheiden. Die Berichtigung wird durch einen Beschluss festgehalten. Dieser Berichtigungsbeschluss wird auf der ursprünglichen Entscheidung und ihren amtlichen Ausfertigungen vermerkt.
__________________________
Praxis-Beispiel: In einer Entscheidung des Bundespatentgerichts wird versehentlich eine falsche Patentnummer angegeben. Das Gericht kann diesen offensichtlichen Schreibfehler jederzeit durch Beschluss berichtigen, ohne erneut mündlich zu verhandeln.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W
