§ 094 PatG

  • Bekanntgabe und Begründung der Entscheidungen

    (1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

    (2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.

Bekanntgabe und Begründung der Entscheidungen

(1) Hat vor dem Bundespatentgericht eine mündliche Verhandlung stattgefunden, wird die abschließende Entscheidung grundsätzlich unmittelbar nach deren Ende oder in einem zeitnah festgelegten weiteren Termin verkündet.

Dieser Verkündungstermin soll nur dann mehr als drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung liegen, wenn wichtige Gründe dies erfordern. Solche Gründe können insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit des Verfahrens sein.

Die abschließende Entscheidung muss allen Verfahrensbeteiligten von Amts wegen zugestellt werden. Das Bundespatentgericht kann auf eine Verkündung verzichten und die Entscheidung stattdessen unmittelbar zustellen.

Wurde ohne mündliche Verhandlung entschieden, erfolgt die Bekanntgabe der Entscheidung ausschließlich durch Zustellung an die Beteiligten.

(2) Entscheidungen des Bundespatentgerichts müssen begründet werden, wenn damit ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird. Das Gericht muss in diesen Fällen erläutern, auf welche Gründe es seine Entscheidung stützt.

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Praxis-Beispiel: Das Bundespatentgericht verhandelt über eine Patentbeschwerde. Da die Sache umfangreich ist, setzt es einen Verkündungstermin zwei Wochen später an. Anschließend wird die begründete Entscheidung den Beteiligten zugestellt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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