§ 093 PatG

  • Gerichtliche Entscheidung und rechtliches Gehör

    (1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

    (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

    (3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlussfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

Gerichtliche Entscheidung und rechtliches Gehör

(1) Das Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung, die es aus dem gesamten Verlauf des Verfahrens gewinnt. Dabei berücksichtigt es alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände und Beweisergebnisse.

In seiner Entscheidung muss das Gericht darlegen, welche Gründe für seine Überzeugung ausschlaggebend waren.

(2) Das Bundespatentgericht darf seine Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit hatten, sich zu äußern.

Damit wird sichergestellt, dass die Beteiligten zu den entscheidungserheblichen Grundlagen Stellung nehmen können.

(3) Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, darf ein Richter, der an der letzten mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat, nur dann an der Entscheidung mitwirken, wenn alle Verfahrensbeteiligten zustimmen.

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Praxis-Beispiel: Das Bundespatentgericht entscheidet über eine Patentbeschwerde anhand der eingereichten Unterlagen und der Beweisaufnahme. Es begründet seine Entscheidung und berücksichtigt nur Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung fehlte, darf nur mit ihrer Zustimmung mitentscheiden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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