Schriftführung und Niederschrift
(1) Bei jeder mündlichen Verhandlung und jeder Beweisaufnahme vor dem Bundespatentgericht wird grundsätzlich ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer hinzugezogen.
Der Vorsitzende kann anordnen, dass kein Schriftführer teilnimmt. In diesem Fall übernimmt ein Richter die Erstellung der Niederschrift.
(2) Über jede mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme muss eine Niederschrift (Protokoll) angefertigt werden.
Für den Inhalt, die Erstellung und die Beweiskraft der Niederschrift gelten die §§ 160 ZPO bis 165 ZPO (der Zivilprozessordnung) entsprechend.
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Praxis-Beispiel: Das Bundespatentgericht hört in einem Patentstreit einen Sachverständigen an. Ein Schriftführer protokolliert die Beweisaufnahme. Hat der Vorsitzende angeordnet, dass kein Schriftführer teilnimmt, erstellt stattdessen ein Richter das Protokoll.
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