§ 086 PatG

  • Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

    (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 ZPO bis 44 ZPO, 47 ZPO bis 49 ZPO (der Zivilprozessordnung) entsprechend.

    (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen

    1. im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgewirkt hat;
    2. im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat.

    (3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

    (4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

(1) Für den Ausschluss und die Ablehnung von Gerichtspersonen am Bundespatentgericht gelten die §§ 41 ZPO bis 44 ZPO und 47 ZPO bis 49 ZPO (der Zivilprozessordnung) entsprechend. Diese Vorschriften regeln insbesondere den Ausschluss von Gerichtspersonen und die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit.

(2) Darüber hinaus sind Richter in folgenden Fällen von der Mitwirkung ausgeschlossen:

  1. Im Beschwerdeverfahren: Ein Richter darf nicht mitwirken, wenn er bereits am vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt beteiligt war.
  2. Im Patentnichtigkeitsverfahren: Ein Richter darf nicht mitwirken, wenn er zuvor beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht an einem Verfahren über die Erteilung des betreffenden Patents oder über einen Einspruch dagegen beteiligt war.

(3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der betroffene Richter angehört.

Ist dieser Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Richters nicht mehr beschlussfähig, entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts, der mit drei rechtskundigen Mitgliedern besetzt ist.

(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Zuständigkeitsbereich das betreffende Verfahren fällt.

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Praxis-Beispiel: Ein Richter hat beim Deutschen Patent- und Markenamt an der Zurückweisung einer Patentanmeldung mitgewirkt. Legt der Anmelder dagegen Beschwerde beim Bundespatentgericht ein, ist dieser Richter von der Mitwirkung am Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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