Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe („Coillte“) ist ein kommerzielles Forstwirtschaftsunternehmen, das sich teilweise im Eigentum des irischen Staates befindet. Zwischen dem 10. März 2022 und dem 7. Juni 2022 erhielt Coillte 130 Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen. 97 dieser Anträge stammten von anonymen Antragstellern oder von Antragstellern, die Pseudonyme verwendeten, die im Allgemeinen von Filmfiguren inspiriert waren, und wurden in identischer oder nahezu identischer Form eingereicht, ohne dass eine physische Adresse angegeben wurde. Der Inhalt dieser Anträge war sehr ähnlich, was das Unternehmen zu der Annahme veranlasste, dass sie Teil einer organisierten Kampagne mit fragwürdigen Motiven seien, und dazu führte, dass es die „Antragsteller“ aufforderte, ihre Identität zu bestätigen.
Da keine Antwort einging, lehnte Coillte diese Anträge als ungültig ab. Insgesamt wurden 81 Ablehnungsentscheidungen vor dem Commissioner for Environmental Information angefochten, der nach Prüfung der ersten 58 Fälle zu dem Ergebnis kam, dass Coillte diese Anträge nach den irischen nationalen Vorschriften nicht ablehnen durfte.
Das irische Gericht, das über den Streit über die Entscheidung des Commissioners zu entscheiden hatte, ersuchte den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über den öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen1, insbesondere im Hinblick auf das Recht, anonyme Anträge auf Zugang zu Informationen zu stellen.
In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie zwar nicht die Offenlegung des tatsächlichen Namens oder der aktuellen physischen Adresse einer Person verlangt, die Umweltinformationen beantragt, sie es den nationalen Behörden jedoch nicht verwehrt, diese Informationen auf der Grundlage des nationalen Rechts anzufordern.
Damit bestätigt der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität eine vorherige Identifizierung verlangen dürfen, sofern eine solche Anforderung gerechtfertigt ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Verfahrens sicherzustellen. Daraus folgt, dass nationale Vorschriften wie diejenigen, die im Ausgangsverfahren streitig sind und die den Antragsteller verpflichten, seinen tatsächlichen Namen und seine aktuelle physische Adresse anzugeben, mit der Richtlinie vereinbar sind, sofern diese Vorschriften nicht ungünstiger sind als diejenigen, die für vergleichbare innerstaatliche Sachverhalte gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und den Zugang zu Umweltinformationen nicht übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität).
EuGH-Urteil in der Rechtssache C-129/24 | Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe | 15. Jan 2026 | EuGH PM 04/2026
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Hinweis: Keine offizielle amtliche Übersetzung
1 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates.
