Einträge mit dem Tag „Kontrollpflicht“

6 U 92/12 - OLG Hamm: Streuen mit Sägespänen führt zur Haftung
Holzspäne entfalten keine abstumpfende Wirkung und sind deshalb zur Erfüllung der Streupflicht ungeeignet.

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert.
sophme
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III ZR 9/07 - BGH bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll
Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen, weil die Spielsäle anders als bei der Teilnahme am "Großen Spiel", bei der eine Personenkontrolle vorgeschrieben war und ist - ohne besondere Kontrollen betreten werden konnten.
juristi.Red
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