IX ZR 326/99 - Vollstreckungsabwehr durch überforderte Bürgen? Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren juristi.Redaktion 9. Februar 2021 0
§ 0954 ZPO Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 juristi.Redaktion 23. Januar 2021 0
XI ZR 536/14 - Wer im Mahnverfahren lügt, riskiert Verjährung Bewusst falsche Angaben im Antrag eines Mahnverfahrens führen zur Verjährung sophme 10. August 2020 0
I ZB 64/14 - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen BGH hat die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen bestätigt sophme 10. August 2020 0
VIII ZR 19/13 - Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sophme 10. August 2020 0
IX ZB 88/13 - Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte Pfändungsschutz erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte sophme 10. August 2020 0
VII ZB 56/06 - Pfändungsschutz für Sozialleistungen verbessert Bundesgerichtshof vereinfacht Verfahren sophme 4. Juli 2020 0
IV ZR 23/05 - Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO? ... sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, dem Kläger grundsätzlich nicht zuzurechnen. juristi.Redaktion 5. Dezember 2019 0