X ZR 167/05 - Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß
Der u. a. für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen.
