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Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörde, entschied das Landgericht Tübingen (Beschluss vom 16. Sept 2016, 5 T 232/16).

Sender könnten sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssten den Weg über Mahnverfahren und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

BGH hat die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen bestätigt

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.