II ZB 10/22 - Gewinnabführungsvertrag zwischen 2 GmbHs - Eintrag im Handelsregister der Obergesellschaft?
Leitsatz des BGH
Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZB 10/22
Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZB 10/22