Einträge mit dem Tag „Quotenabgeltungsklausel“

VIII ZR 95/07 - Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?
Ändert sich zu AGB die Rechtsprechung, trägt der Verwender das Risiko dafür, dass die Klausel unwirksam ist und er sie nicht mehr verwenden darf.
sophme
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VIII ZR 143/06 - Klauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
Unwirksamkeit einer für den Mieter unverständlichen Klausel
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