Einträge mit dem Tag „Gerichtsverfahren“

B 10 ÜG 2/20 R - Entschädigung - überlange Verfahrensdauer - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - Erkrankung - Richter
Muss der Staat Entschädigung zahlen, wenn sich ein Gerichtsverfahren wegen der Erkrankung eines Richters erheblich verzögert hat?
sophme
0
X K 5/20 - Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.
sophme
0
B 14 AS 15/20 R und B 14 AS 16/20 R - Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – Einkommen im SGB II?
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R).
sophme
0
Artikel 81 DSGVO
Aussetzung des Verfahrens
werner34
0