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Einträge mit dem Tag „Kaufrecht“
VI ZR 244/20 - Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
Kein Schadenersatz für einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen gekauften Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals.
VI ZR 252/19 - Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
VW AG hat bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte.
VW handelte rechts- und sittenwidrig, welches einer arglistigen Täuschung gleichgestellt ist.
VW handelte rechts- und sittenwidrig, welches einer arglistigen Täuschung gleichgestellt ist.