Einträge mit dem Tag „Zuzahlungen“

Mit einem veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von Kindergeldzahlungen auch ab 1.1.2004 - Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt - Schutz des finanziellen Existenzminimums - keine Zugrundelegung von fiktiven Bruttoeinnahmen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 SGB 5

Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern unterschreiten nicht Existenzminimum.

Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V aF von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro.