B 1 KR 5/07 R - Kindergeldzahlungen bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Schutz des finanziellen Existenzminimums
Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von Kindergeldzahlungen auch ab 1.1.2004 - Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt - Schutz des finanziellen Existenzminimums - keine Zugrundelegung von fiktiven Bruttoeinnahmen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 SGB 5