1 ABR 4/19 - Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. juristi.Red 13. Juni 2023 0