I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II - Schutz des Kopierschutzes
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
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Einträge mit dem Tag „Schutzmaßnahmen“
10 AZR 41/22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*.
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