B 4 AS 4/14 R - Fahrt zum eigenen Kind nur mit günstigstem Bahnticket
Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets
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Einträge mit dem Tag „Grundsicherung“
Artikel 091e GG
Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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B 14 AS 15/20 R und B 14 AS 16/20 R - Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – Einkommen im SGB II?
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R).
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XII ZB 192/11 - Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Werden für den Unterhaltsberechtigten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. [Aufrechnungsverbot]
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