Einträge mit dem Tag „Zahlungspflicht“

XI ZR 544/21 - Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden.
juristi.Red
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C-249/21 - EuGH bestätigt Button-Lösung - wirksamer Vertragsschluss nur bei richtiger Beschriftung der Schaltfläche
Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.
sophme
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XII ZR 64/21 - Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.
sophme
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VIII ZR 103/13 - Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Und den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht
sophme
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