Einträge mit dem Tag „§ 305c BGB“

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen.

Hat ein Grundeintrag im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter, wird er nicht Vertragsbestandteil.

Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen

Überraschende und mehrdeutige Klauseln