1 BvR 3262/07 - Rauchverbote in Kneipen mit unter 75-Qadratmetern verfassungswidrig Urteil gültig für Berlin und Baden-Württemberg sophme 19. Juni 2022 0
XII ZR 189/09 - Schadensersatz einer Kneipe für Umsatzeinbußen wegen Nichtraucherschutz Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz sophme 23. Juli 2020 0
