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Einträge mit dem Tag „Geheimdienst“
1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 - Schrankenlose Auskunft zu Bestandsdaten verfassungswidrig
§ 113 TKG teilweise verfassungswidrig, Gefahrenabwehr und Geheimdienste (präventiv) erhalten Bestandsdaten nur bei im Einzelfall vorliegender konkreter Gefahr, bei Strafverfolgung ist ein Anfangsverdacht notwendig