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Einträge mit dem Tag „Bestandsdaten“
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1 BvR 1073/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden.
1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 - Schrankenlose Auskunft zu Bestandsdaten verfassungswidrig
§ 113 TKG teilweise verfassungswidrig, Gefahrenabwehr und Geheimdienste (präventiv) erhalten Bestandsdaten nur bei im Einzelfall vorliegender konkreter Gefahr, bei Strafverfolgung ist ein Anfangsverdacht notwendig
