Einträge mit dem Tag „Opel“

VIII ZR 30/06 - Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots
Die Auswirkungen einer – hier vorliegenden - Kündigung durch den Unternehmer auf den Ausgleichsanspruch sind abschließend in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB geregelt. Kündigt der Unternehmer den Vertrag, so besteht ein Ausgleichsanspruch nur dann nicht, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters (oder Vertragshändlers) vorliegt.
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I ZR 88/08 - Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Das Opel-Blitz-Zeichen wird nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen.
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