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Einträge mit dem Tag „Farbwahlklausel“
VIII ZR 283/07 - Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
BGH: Welche Farbe müssen Holzteile haben?
Der Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten.
Der Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten.
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VIII ZR 210/08 - Außenanstrich von Fenstern und Türen
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
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VIII ZR 224/07 - "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt:
"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."
"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."
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VIII ZR 166/08 - Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.
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VIII ZR 50/09 - Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und Fenster
enthaltene Farbvorgabe ist eine unangemessene Benachteiligung
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