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Einträge mit dem Tag „Kontrolle“
VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 ständige Kontrolle sämtlicher archivierter Hörfunkbeiträge auf ihre Rechtmäßigkeit stellt erheblichen Eingriff in Meinungs- und Medienfreiheit dar
Meinungs- und Medienfreiheit gestärkt
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Erwägungsgrund 007
Ziel der Verordnung ist die Schaffung von Rechtssicherheit, um das Vertrauen der digitalen Wirtschaft und der Menschen zu gewährleisten.
juristi.Redaktion
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