Einträge mit dem Tag „Verfahrensdauer“

B 14 AS 15/20 R und B 14 AS 16/20 R - Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – Einkommen im SGB II?
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R).
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III ZR 32/10 - Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Voraussetzungen einer Amtshaftung des Staates für einen Richter
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