Einträge mit dem Tag „§ 167 ZPO“

8 AZR 662/13 - Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
§ 167 ZPO ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte.
sophme
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XI ZR 230/08 - Rechtzeitiger Güteantrag hemmt Verjährung
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt
sophme
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IV ZR 23/05 - Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO?
... sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, dem Kläger grundsätzlich nicht zuzurechnen.
juristi.Redaktion
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