Einträge mit dem Tag „Herausgabeanspruch“

VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht.
sophme
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III ZR 136/18 - Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht sowie Herausgabeanspruch über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern des Altkanzlers Kohl
sophme
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§ 0852 BGB
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
juristi.Redaktion
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§ 2362 BGB
Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
juristi.Redaktion
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§ 2363 BGB
Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
juristi.Redaktion
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