1 BvL 6/21 - § 15 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit einem veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG (des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen - Conterganstiftungsgesetz) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet.
