Einträge mit dem Tag „§ 314 BGB“

VIII ZR 296/15 - Kündigung der Wohnung wegen alter Mietrückstände zulässig
§ 314 Abs. 3 BGB ist auf Mietrückstände nicht anwendbar. Es bedarf zur Wirksamkeit der Kündigung keines kurzen Zeitabstandes zu den Mietrückständen.
sophme
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VI ZR 52/09 - Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Keine Kündigung des Unterlassungsvertrags sofern sich keine neuen objektiven Tatsachen ergeben
juristi
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