Einträge mit dem Tag „KfZ Kennzeichen“

1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 - Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig.
juristi.Redaktion
0
1 BvR 142/15 - Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15; PM 8/2019
juristi.Redaktion
0